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   FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98 Z   

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https://dejure.org/1998,12882
FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98 Z (https://dejure.org/1998,12882)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.1998 - 4 K 2029/98 Z (https://dejure.org/1998,12882)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 4 K 2029/98 Z (https://dejure.org/1998,12882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage des Formblattes A als formelle Voraussetzung einer Zollpräferenz; Erforderlichkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Beweispflicht des Wirtschaftsteilnehmers für Voraussetzungen einer Zollpräferenz; Irrtum der zuständigen Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 721
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …

    Der Beschluss ergeht in der für Urteile vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. FG Bremen Beschluss vom 2. Februar 1999, 2 95 032 K 2, EFG 1999, 721, ZfZ 1999, 161, Juris Rn. 36, 37; Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 31. März 2008, 10 C 32/07, HFR 2008, 1087).
  • FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17

    Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer …

    Allein aus der Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts lässt sich nicht ableiten, dass ein Vorlagebeschluss, der außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefasst wird, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen hätte (…Fu in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 5 Rn. 12, Stand Dezember 2014; a.A. FG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 1999, 295032 K 2, EFG 1999, 721, juris, Rn. 36; FG Hamburg…, Beschluss vom 21. September 2012, 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, juris, Rn. 96;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 5 Rn. 5, Stand Januar 2016, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …

    Der Beschluss ergeht in der für Urteile vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. FG Bremen Beschluss vom 2. Februar 1999, 2 95 032 K 2, EFG 1999, 721, ZfZ 1999, 161, Juris Rn. 36, 37; Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 31. März 2008, 10 C 32/07, HFR 2008, 1087).
     
  • BFH, 01.04.1999 - VII R 41/98

    Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld

    Das gilt unabhängig davon, ob die Ware später tatsächlich freigegeben wird (zweifelnd in bezug auf die entsprechenden Vorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302/1; FG Bremen, Beschluß vom 2. Februar 1999 295032K 2, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, ZfZ 1999, 161).
  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - 3 K 1214/08

    Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ein …

    Der Beschluss ergeht trotz § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO durch den Senat unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar 1999 295032K 2, ZfZ 1999, 161).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2001 - 6 K 2279/98

    Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

    Jedenfalls trägt insoweit die Klägerin als Einführer das Risiko, dass sich ein von ihr vorgelegtes Ursprungszeugnis nach Formblatt A bei einer späteren Überprüfung als unrichtig erweist, wobei sie mit einer solchen Überprüfung rechnen musste (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 1988 4 K 2029/98, EFG 1999, 721).
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